Ausnahmezustand

Donnerstag 18. November 2010 – 19 Uhr

Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4 Berlin


Permanenter Ausnahmezustand

Repression gegen baskische Jugendliche

 

Aus Sicht baskischer Anwält_innen und Aktivist_innen der Hausbesetzer_innenbewegung

Das Baskenland ist eine Zone in der Menschenrechte systematisch mit Füßen getreten werden. Mit einem ganzen Bündel von repressiven Maßnahmen versuchen Spanien und Frankreich die Linke im Baskenland zu zeschlagen. Die Repression reicht von Parteienverboten und Zeitungsschließungen über Massenprozesse vor Sondergerichten bis hin zur systematischen Anwendung von Folter und extralegalen Hinrichtungen. Die Anti-Terror-Gesetzgebung dient als Allzweck-Waffe gegen progressive Aktivist_innen ungeachtet ihres Alters.

Ein baskischer Anwalt und ein Protagonist der baskischen Hausbesetzer_innen-Bewegung werden einen Einblick in die Situation der widerständischen Jugend im Baskenland geben. Ein kurzer Dokumentarfilm wird exemplarisch zeigen, wie es Jugendlichen in den Mühlen der polizeilichen Repression des Postfranquismus ergeht.

Das Baskenland ist ein kleines Gebiet unter französischer und spanischer Verwaltung mit einer Fläche der Größe von Berlin/Brandenburgs. Seine Bewohner_innen und die verschiedenen Provinzen haben eine gemeinsame Kultur, Sprache, Geschichte und Tradition, die anders ist. Seine drei Millionen Einwohner_innen machen einen Anteil von 0,8% der EU-Bürger_innen aus.

Dagegen sind jedoch 50% der Individuen und Organisationen auf der EU-Terrorliste Bask_innen. Aktuell gibt es 750 baskische politische Gefangene, die sich über hunderte Kilometer weit verstreut in spanischen, französischen, aber auch britischen, italienischen und belgischen Haftanstalten befinden. Um die 35000 Personen wurden seit dem Tod des faschistischen Diktators Francisco Franco (1975) wegen politischer Motive festgenommen. Im selben Zeitraum gaben 5000 Personen an von den verschiedenen Polizeien gefoltert worden zu sein. Dieselben Sicherheitkräfte und die direkt mit ihnen verbundenen Todesschwadrone töteten mehr als 350 baskische Bürger_innen und verletzten Tausende. Dutzende Wahllisten, politische Parteien, Jugendgruppen, Anti-Repressions-Netzwerke wurden kriminalisiert, hunderte Personen wegen ihrer politischen Aktivitäten verurteilt und eingesperrt. Medien wurden geschlossen und ihre Journalist_innen inhaftiert und gefoltert.

Vor diesem Panorama stellt sich folgende Frage: Warum gibt es all diese Repression und Menschenrechtsverletzungen im Baskenland? Die Antwort ist einfach: Es existiert ein politischer Konflikt zwischen dem Baskenland einerseits und dem spanischen und französischen Staat andererseits. Der mehrheitliche Wille der baskischen Bevölkerung und sein Recht auf Selbstbestimmung werden nicht anerkannt. Im spanischen Staat werden die Wünsche nach Unabhängigkeit, oder mehr Autonomie in einem Verfassungssystem erstickt, das die baskischen, katalanischen und gallizischen Realitäten ausblendet. Der französische Staat seinerseits verweigert die Schaffung jedweder politischen Struktur, die die Bask_innen anerkennt und lehnt das Baskische als Verwaltungssprache ab.

Neben einer breiten Bewegung für die demokratischen Rechte der Bask_innen hat sich im Baskenland in den letzten 50 Jahren eine sehr starke Bewegung zur Verteidigung der sozialen Rechte entwickelt:

Die baskische Arbeiter_innenbewegung war und ist ein Referenzpunkt auf europäischem Niveau, wie die letzten erfolgreichen Generalstreiks gegen die kapitalistische Krise 2010 und auch 2009 zeigten. Die Verteidigung von Mutter Erde und der Kampf gegen die kapitalistische Entwicklungspolitik haben ein breites Echo in der baskischen Gesellschaft erzeugt. Der Kampf gegen das Atomkraftwerk Lemoiz, gegen den Staudamm von Itoiz und aktuell gegen die Hochgeschwindigkeitszugstrecke sind deutliche Beispiele der massiven gesellschaftlichen Mobilisierung. Die feministische Bewegung, der Kampf um den Erhalt und die Gleichberechtigung der baskischen Sprache, des Euskera, für ein fortschrittliches Bildungssystem, für die Förderung der kommunalen Feste und die Organisierung kommunikativer Projekte sind ebenfalls Teile dieses breiten und aktiven sozialen Bewegung im ganzen Baskenland.

Der Anteil der Jugend in dieser Bewegung ist immens und ist dessen Hauptmotor. Die baskische Jugendbewegung schafft sich aber auch ihre eigenen Netzwerke. Hierbei spielen zahlreiche Gaztetxes (besetzte soziale Jugendzentren) eine wichtige Rolle als Impulsgeber einer Vielzahl von Projekten, wie freien Radios, Konzerten, selbstbestimmten Workshops und auch als Orte an denen sich tausende von Jugendlichen treffen, die sich für das Recht auf eine Wohnung einsetzen, die Aneignung von nichtkommerziellen Treffpunkten und den Kampf gegen Immobilienspekulation organisieren. Dabei kommt es manchmal auch zu direkten Konfrontationen mit der Polizei.

Diese Fähigkeiten sich zu organisieren hat die baskische Jugend in den Fokus der Repression gerückt. Sie sind Opfer deselben Unterdrückungsinstrumentariums, das in seiner Brutalität und seinem Umfang in den EU-Staaten eine besonders herausragende Stelle einnimmt.

Das Dickicht der „anti-terroristischen“ Gesetze und Ad hoc-Normen, sowie reine Aufstandsbekämpfung weist eine große Bandbreite auf und bietet Stoff um Bücher zu füllen. Hier seien einige Beispiele herausgegriffen, die auf Grund ihrer Schwere einen Überblick über den nicht deklarierten Ausnahmezustand geben.

Wie schon erwähnt wurde und wird die Folter systematisch durch Sicherheitkräfte des spanischen Staates angewandt. Alle Polizeien (Guardia Civil, Policia Nacional, Erzaintza, etc…) wurden deswegen angezeigt. Die paramilitärische Guardia Civil, die ausschließlich zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt wird, ist hier führend.

Das anti-terroristische Sondergesetz (das einfach in den Strafkatalog übernommen wurde) erlaubt die 5-tägige Polizeihaft, während derer eine absolute Kontaktsperre aufrecht erhalten wird, die sogenannte Incommunicado-Haft. Die Bürgerrechte der verhafteten Personen sind annulliert, nicht einmal ein Kontakt zu einem Anwalt, Arzt oder Angehörigen wird gewährt. Die verhaftete Person verschwindet einfach und ist der Guardia Civil oder anderen Polizeien ausgeliefert, die die fünf Tage zur Informationsgewinnung nutzen, um Geständnisse zur erlangen, die Techniken der Aufstandsbekämpfung zu optimieren und Angst und Schrecken unter den politisch Aktiven zu verbreiten.

Die Incommunicado-Haft, die wiederholt von Amnesty International dem UNO-Menschenrechtsrat beklagt wird macht die Anführung von Beweisen der Folter sehr schwierig. Es ist ein System um eine Bestrafung der Täter in Uniform unmöglich zu machen.

In Fällen, in denen durch extreme Brutalität oder durch Zufall doch einmal Beweise existieren (Unai Romano, Igor Portu) die die Folter belegen wurden die Untersuchungen grundsätzlich eingestellt. In einigen Fällen (Caso Egunkaria, Martxelo Otamendi) wurden die Folteropfer ihrerseits wegen Falschaussage angezeigt. Den wenigen Mitgliedern der Guardia Civil, die in den 80er Jahren wegen ihrer Beteiligung an Folterungen verurteilt wurden, verlieh man Orden, beförderte sie oder versetzte sie auf wichtige Posten.

Bei einer im April 2010 von der Guardi Civil durchgeführten Durchsuchung, die sich gegen Anwält_innen baskischer Gefangener und Anti-Repressions-Aktivist_innen richtete, vergaßen die beteiligten Paramilitärs ein internes Verfahrensprotokoll, das die Anwendung von Folter beweist. Das Papier enthielt Anweisungen für die bei den besagten Durchsuchungen Festgenommen: für die Anwält_innen war eine „exquisite Behandlung“ angeordnet, für den Rest der Festgenommen war es die „normale Behandlung“ (wörtlich heißt es dazu:“Verhöre, die die Selbstbeschuldigung der Festgenommen herbeiführen soll“). Die Guardia Civil hat die Autentizität dieses Verfahrensprotokolls bestätigt, seine Bedeutung aber heruntergespielt.

Der Sondergerichtshof Audiencia Nacional, der direkt aus dem faschistischen „Tribunal de Orden Publico” hervorging, ist ein Kriegsgericht im Kampf gegen den baskischen Aufstand, der die Incommunicado-Haft erlaubt und fördert. Kein einziger Richter dieses Gerichts hat jemals Anklagen wegen Folter zugelassen.

Die Audiencia Nacional verurteilte ungeachtet aller internationalen Menschenrechtskonventionen hunderte baskische Jugendliche unter Verwendung der unter Folter erlangten “Geständnisse”.

In den Haftanstalten werden die baskischen politischen Gefangenen einer Sonderbehandlung unterworfen. Das spanische Justizvollzugssystem unterscheidet Gefangene in Bezug auf ihre vermeintliche Gefährlichkeit. Baskische Gefangene sitzen immer in den für Terrorist_innen und besonders gefährliche Kriminelle eingerichteten Hochsicherheitsgefängnissen ein, den berüchtigten F.I.E.S.1 Diese Sonderbehandlung bedeutet u.a. Isolationshaft, strenge Besuchsregelungen und harte Haftbedingungen, die die physische und psychische Gesundheit angreifen. Außerdem werden baskische politische Gefangene auf Haftanstalten in ganz Spanien und darüber hinaus verteilt, sie sind also hunderte Kilometer von ihren Wohnorten entfernt und haben zudem große Schwierigkeiten mit anderen politischen Gefangenen zu kommunizieren. Diese Dispersion bestraft zusätzlich die Angehörigen und Freund_innen, weil diese dazu gezwungen sind weite, teure und gefährliche Reisen zu Besuchen zu unternehmen. 16 Personen starben bisher auf diesen Fahrten.

Diese Verstreuungspolitik wird auch von Frankreich verfolgt. (Auslassung A.d.Ü). Auch hier führte dies zu zahlreichen Todesfällen von Gefangenen, was wiederholt bei europäischen Institutionen, wie dem Europarat angezeigt wurde.

Die jüngste Verschärfung, die spanische Behörden umsetzten, war die sogenannte Doktrin Parot2. Durch dieses neue Gesetz hat der Spanische Staat die maximal mögliche Haftdauer von 40 Jahren abgeschafft und die Möglichkeit der Begnadigung und Haftverkürzung wegen guter Führung, die ihnen bisher zustanden annulliert. Diese Gesetzesänderung stellt einen Angriff ohne gleichen dar. Er verletzt verschiedene Grundprinzipien jeder demokratischen Justiz, das Prinzip „Keine Strafe ohne Gesetz“ und der Rechtssicherheit.

Dutzende baskische Gefangene die Haftstrafen von 20 oder 30 Jahren abgesessen haben, müssen nun noch einmal weitere 10, 11, 12 Jahre einsitzen. In einigen Fällen könnte diese Neuerung sogar zur Verhängung der Todesstrafe bedeuten.

In den letzten Monaten wurde die Politik der Bestrafung der Familien und Freunde fortgeführt, die vollständige körperliche Durchsuchung der nackten Besucher_innen gehört inzwischen trotz zahlreicher Proteste zur Normalität. Unheilbar kranke Gefangene bleiben in Haft, oder man wendet neue Techniken zur Stigmatisierung und sozialer Kontrolle durch, wie den Hausarrest, das Näherungsverbot gegen „Opfer“, oder die elektronische Fessel.

Ein anderer wichtiger Aspekt der Menschenrechtsverletzungen entwickelte sich in den letzten Jahren und betrifft direkt Bürgerrechte und politische Rechte der baskischen Bevölkerung.

Mitte der 90er Jahre beendete Spanien die Organisierung und Finanzierung des Staatsterrorismus. Zur gleichen Zeit entschied sich der spanische Staat die politischen Strukturen der linken Baskischen Autonomiebewegung direkt anzugreifen.

Nach einer großangelegten Medienkampagne führte der ehemalige Richter an der Audiencia Nacional eine neue juristisch-politische Theorie ein, die konterrevolutionären Handbüchern entlehnt ist: Jede Person oder Gruppe, die die Unabhängigkeit und das Selbstbestimmungsrecht des Baskenlandes verteidigt ist damit Teil der ETA. ETA bestehe nicht nur aus den bewaffneten Kommandos, sondern ebenso aus der Gesamtheit der Gruppen und Einzelpersonen die die gleichen politischen Ziele haben.

Über diese politisch-juristische Politik wurden politische Parteien verboten (Batasuna, EHAK, ANV… Hunderte unabhängiger Wahllisten), Jugendgruppen (SEGI, HAIKA, JARRAI), Internationalistische Gruppen (XAKI), Anti-Repressionsgruppen (ASKATASUNA), gewählte Körperschaften (UDALBILTZA3) und Gruppen des zivilen Ungehorsams (Fundacion JOXEMI ZUMALABE); die Verbote trafen ebenso Zeitungen, Zeitschriften und Radios (EGIN, EGUNKARIA, ARDI Beltza). Auch soziale Bewegungen, wie die ökologische Bewegung gegen die Hochgeschwindigkeitszugstrecke4, die Bewegung zur Förderung der Baskischen Sprache Euskera und Kooperativen, die sich mit Kultur und Erziehung und Bildung auf Euskera beschäftigen (AEK, Ikastolak…).

Das Recht sich politisch zu organisieren, das aktive und passive Wahlrecht, das Demonstrationsrecht, die Meinungs- und Redefreiheit im Baskenland wurden und werden weiterhin mit Stiefeln getreten.

Die baskische Jugendbewegung wurde ebenfalls hart unterdrückt und hat einen hohen Preis bezahlt, um sich dennoch so massiv strukturieren und mobilisieren zu können. Die Mehrheit der von Repression Betroffenen sind unter 30 Jahre.

Die Jugendorganisation SEGI und mit ihr Tausende von Aktivist_innen waren wiederholt Ziel von Polizeioperationen. Sie wurde 2002 für illegal erklärt und ihre Führungsmitglieder in einem Mammut-Prozess zu Haftstrafen von bis zu sieben Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt.

SEGI und ihre Nachfolgeorganisationen (JARRAI und HAIKA) haben seit den 70er Jahren öffentliche politische Arbeit gemacht, die immer schon Angriffen der Polizei ausgesetzt war, aber nicht in der Intensität der letzten 10 Jahre.

Die Polizeioperationen gegen Mitglieder von SEGI wurden fortgeführt. Bei der bisher letzten im November 2009 nahm die spanische Polizei 35 Jugendliche fest, die öffentlich politische Arbeit an Universitäten, besetzten Häusern, Instituten und kulturellen Zentren machten.

Eine große Zahl an Anzeigen und eine landesweite Demonstation mit 20000 Teilnehmer_innen in Bilbao waren die Antwort.

Die Strategie des spanischen Staates hinter solchen Aktionen ist es, die politische Arbeit der Jugendlichen unmöglich zu machen, aber die ist nicht zu stoppen.

Die baskische Jugendbewegung organisiert sich bei Versammlungen mit pluralistischem Charakter. Dort entscheiden die Teilnehmer_innen über ihre Prioritäten. Hausbesetzungen, Wohnungsnot, Feminismus, die baskische Sprache Euskera, Solidarität mit den politischen Gefangenen, der Kampf gegen die Präsens der Polizei, gegen Zeitarbeitsfirmen, gegen die Hochgeschwindigkeitszugstrecke – dies sind Beispiele politischer Kämpfe die sich in ihrer Art und Intensität von Ort zu Ort unterscheiden. Die baskische Jugendbewegung ist in ihrer Breite und Vielfalt einzigartig in der Europäischen Union.

Die wichtigsten, aber nicht einzigen Orte die die Jugendkämpfe sind die Gaztetxes. Diese selbstbestimmten, besetzten Jugendzentren werden von anarchistischen Jugendlichen, Anhänger_innen des baskischen Unabhängigkeitskampfes, Autonomen, Anti-Mililtarist_innen und selbst christlichen Gruppen genutzt und waren schon immer Objekte der Verfolgung und Kriminalisierung durch die Behörden. Zugunsten von Immobilienspekulationen, Privat- und parteipolitischen Interessen wird immer wieder versucht diese sozialen Projekte zu zerschlagen.

Der politische und ideologische Druck auf die Gaztetxes ist enorm. Die Gaztetxe 7Katu wurde in den letzten Jahren mehrmals geräumt und acht Mal wiederbesetzt. Auch wenn viele der Gaztetxes geräumt wurden, werden dennoch immer wieder neue besetzt. Heute gibt es in fast allen Orten mit mehr als 5000 Einwohner_innen eine Gaztetxe, die eine Referenz des lokalen kulturellen und sozialen Lebens darstellt.

Die Besetzung von Wohnungen hat in den letzten Jahren einen Boom erlebt. Die Strafrechtsreform von 1996 hat zu einer noch stärkeren Verschärfung der Strafen und der Verfolgung der Besetzer_innen geführt. Man hat versucht die Besetzer_innenbewegung zu kriminalisieren und mit Kleinkriminalität und dem kale borroka in Verbindung zu bringen.

Politisch organisierte junge Bask_innen wurden immer wieder für die Organisation und Leitung des als kale borroka bekannten weit verbreiteten und organisierten Straßenkampfes verantwortlich gemacht, bei dem es um Angriffe und Sabotage gegen die Polizei oder gegen ökonomische Interessen Spaniens geht.

Mitte der 90er Jahre wurde die Effektivität und Zahl der Sabotageaktionen so groß, dass Politik und Polizei mit einer Offensive auf allen Ebenen reagierten. Von der politischen Polizei erfunden und vielen Massenmedien aufgegriffen wurden die Straßenkämpfer_innen zu einer sogenannten
Gruppe Y deklariert, die auf direkte Befehle von ETA handelt.

Das Mediengetöse ließ die politische Motivation des kale borroka außer Acht und führte zu einer Serien von Gesetzesreformen, die erlauben, Straftaten in Zusammenhang mit kale borroka extrem hart zu bestrafen. Jeder Sabotageakt wird mit bewaffneten Aktionen von ETA gleichgesetzt. Straßenkampf wurde zum terroristischen Akt erklärt.

Das Resutat dieser Strategie der maximalen Repression ist klar: Hunderte Jugendliche wurden aufgrund der Anti-Terrorismus-Gesetze festgenommen, in vollständiger Isolationshaft gehalten, brutal gefoltert, über Monate in Untersuchungshaft gehalten in Erwartung einer mündlichen Verhandlung, die manchmal dann gar nicht stattfand… So versucht man die betreffenden Personen zu zerstören, sie fertigzumachen und Angst zu erzeugen um jeglichen politischen Widerstand zu stoppen.

In den Fällen in denen es zu einem Urteil wegen kale borroka kam, wurden erschreckende Strafen verhängt: 10 Jahre wegen des Anzündens eines Geldautomaten, 22 Jahre wegen eines direkten Angriffs auf einen Polizeibeamten…

Außer den Haftstrafen und der Anti-Terrorismus-Gesetzen, wird die Offensive gegen die baskische Jugend auch mit anderen massiv eingesetzten Mitteln der sozialen Kontrolle konfrontiert. Der öffentliche Raum wird zunehmend durch Videokameras überwacht, die jede Bewegung von Personen oder Fahrzeugen kontrolliert. DNA-Proben hunderter junger Bask_innen wurden genommen, ihre Gruppen im Internet verfolgt, ihre Telefone angezapft, mit dem Ziel sie irgendwann einmal einsperren zu können.

Beispielsweise hat die französische Gendarmerie in den letzten zwei Jahren mi nördlichen Baskenland ungefähr 200 Jugendliche festgenommen und ihre DNA gespeichert. Nach einigen Tagen in Polizeigewahrsam wurden sie alle ohne Anklage wieder entlassen.

Die Repression mi Baskenland ist nicht unabhängig von einer generellen politischen Linie innerhalb der EU zu sehen, die auf Kriminalisierung, Marginalisierung und polizeilichen Maßnahmen gegen politische Bewegungen baut.

Schwarze Listen werden zur Illegalisierung politischer antagonistischer Gruppen benutzt, Medienhypes werden gezielt eingesetzt um konkrete politische Gruppen zu problematisieren, soziale Kontrolle auf allen Ebenen wird legitimiert, linke politische Ideologien werden stigmatisiert, so wie es mi Baskenland vorgemacht wird.

Diese integrierte Repression wird europaweit auf antagonistische Bewegungen angewandt, ob es nun die Arbeiter_innenbewegung, die Frauenbewegung, studentische Gruppen, Antifaschist_innen, Anarchist_innen, Globalisierungsgegner_innen und ökologische Gruppen sind.

Das Baskenland ist ein Labor der Repressionstechnik für Spanien und Frankreich, das mit Zustimmung der anderen Regierungen der EU-Staaten, die sich, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht, taub stellen und von den Erkenntnissen der Repressionsapparate profitieren.

Trotz alledem erfreut sich die Bewegung für die demokratischen Rechte der baskischen Bevölkerung und die Bewegung für einen sozialen Wechsel guter Gesundheit. Sie bauen auf ihren Erfahrungsschatz, ihre gute Aufstellung und ihren Widerstandswillen.

Zudem hat die kritische Masse aus der Unabhängigkeitsbewegung und der Linken eine reelle Möglichkeit die Regierung zu übernehmen und eine Politik zu machen, die die Interessen der unterprivilegiertesten Klassen verfolgt.

Wegen dieses Potenzials versuchen die herrschenden Klassen in Spanien und Frankreich die politischen und sozialen Bewegungen im Baskenland an ihrem Aufstieg zu hindern.

Gegen die jugendlichen Protagonist_innen dieses täglichen Kampfes für einen politischen Umbruch richtet sich die staatliche Repressionsmaschinerie. Noch ist dieser Umbruch nicht realisiert und die demokratischen Rechte der Bask_innen nicht anerkannt und leider wird auch die Repression vermutlich weitergehen.

Die baskische Linke wird trotz alledem auf ihrem demokratischen Rechten bestehen und der Repression ihre Solidarität, Lebendigkeit und ihren Widerstandswillen entgegensetzen.

Hier fehlen noch 2 Sätze über die neuere Entwicklung.

1Ficheros de Internos de Especial Seguimiento / Hochsicherheitsgefängnis

2abgeleitet von Unai Parot, dem ersten baskischen Gefangenen, auf den die Doktrin 2006 trotz laufender Verhandlungen zwischen dem Spanischen Staat und ETA angewandt wurde

3

4TAV – Tren de alta velocidad


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