Kriegszustand

Montag 6.Dezember 2010 – 19 Uhr

Veranstaltungsraum Mehringhof
Gneisenaustr. 2a Berlin

Permanenter Kriegszustand

Anti-Terrorgesetze gegen kurdische Jugendliche

 

Veranstaltung mit einem Anwalt aus Diyarbakir zum Anti-Terrorgesetz und einer Berliner Anwältin über die politische Verfolgung kurdischer Jugendlicher in der BRD. (deutsch & türkisch)

Die Kindheit in den kurdischen Gebieten der Türkei ist bestimmt von der Allgegenwärtigkeit des Krieges gegen die PKK, von Checkpoints und Militärstützpunkten, von ökonomischer Perspektivlosigkeit, Rassismus und mittel- wie unmittelbarer Gewalterfahrung. Diesen Verhältnissen setzen die Menschen einen starken Widerstand entgegen.

Auf die seit Jahren wachsende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Protesten reagiert der türkische Staat mit verstärkter Repression. 2006 wurde das Anti-Terrorgesetz verschärft, so dass verschiedene Protestformen, die im Zusammenhang mit der kurdischen Bewegung stehen – z.B. Rufen von verbotenen Parolen, Zeigen des Victory-Zeichens oder Steinwürfe – seitdem genügen um Jugendliche anzuklagen und zu langjährigen Haftstrafen zu verurteilen. Zurzeit sitzen etwa 600 bis 700 Jugendliche in türkischen Knästen.

Auch die BRD geht gegen die kurdische Linke vor: Insbesondere über Vereinsverbote, den Paragrafen 129b und das Aufenthaltsgesetz werden Migranten_innen in ihrer politischen Betätigung eingeschränkt, schlimmstenfalls drohen ihnen Knast und/oder die Abschiebung.

 

 

 

Repression gegen kurdische Jugendliche in der Türkei

Die Jugendlichen in den kurdischen Gebieten der Türkei sind seit 2006 verstärkt der Repression ausgesetzt. Besonders deutlich drückt sich dies in der hohen Anzahl der während Demonstrationen und Protesten festgenommen kurdischen Jugendlichen und den langjährigen Haftstrafen, zu denen sie verurteilt werden, aus. Allein 2007 sollen ca. 700 Jugendliche festgenommen worden seini und im Juli 2010 befanden sich 600 bis 700 Minderjährige in türkischen Knästen.

Die als Straftaten deklarierten Handlungen der festgenommenen Jugendlichen lassen sich als Formen des Protestes bezeichnen, wie das Rufen von prokurdischen Parolen, das zeigen des Victory-Zeichens, das Schwenken von kriminalisierten Fahnen oder das Werfen von Steinen. Der türkische Staat bezeichnet diese Protestformen, sobald sie im Kontext der kurdischen Bewegung vollzogen werden, als terroristische Straftaten. In Folge wurden Jugendliche ab einem Alter von 15 Jahren zu Strafen von bis zu 28 Jahren Haft verurteilt.

 

Eine Kindheit im Kriegsgebiet

Die Kinder und Jugendlichen in den kurdischen Gebieten der Türkei wachsen in einem Kriegsgebiet auf. Ihr Alltag ist bestimmt von Checkpoints und Militärstützpunkten, die sich entlang der Straßen und in jedem größeren Ort befinden, von den militärischen und polizeilichen Operationen gegen die PKK und deren tatsächliche oder vermeintliche Sympathisant__innen, und von den Minenfeldern auf dem Weideland und neben den Dörfern.

Im Zeitraum von 1992 bis 1997, dem Höhepunkt des Vorgehens des türkischen Staates gegen kurdische Siedlungen, zerstörte das türkische Militär mindestens 3.100 Dörfer. Nach offiziellen, staatlichen Angaben wurden in diesem Kontext etwa 370.000 Menschen zwangsumgesiedelt, bzw. vertrieben. Unabhängige Organisationen wie der kurdische Menschenrechtsverein IHD gehen von mindestens 4.000 zerstörten Dörfern und geschätzten zwei bis vier Millionen Vertriebenen aus. Tausende Menschen wurden ermordet. Die allermeisten dieser Flüchtlinge waren gezwungen in die großen Städte zu fliehen. Die Mehrheit musste außerhalb Kurdistans in den „Gecekondularii“, den hastig errichten „illegalen“ Siedlungen an den Rändern der weiter westlich gelegenen Großstädte der Türkei eine Zuflucht suchen, wo die Kriegsflüchtlinge aufgrund ihrer Herkunft weiterhin sozialer und ökonomischer Diskriminierung ausgesetzt sind. Wichtigster Fluchtort innerhalb Nordkurdistans war vor allem die Metropole Diyarbakır, in der in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre hunderttausende ehemalige Dorfbewohner_innen eine Zuflucht vor dem staatlichen Terror und eine neue Lebensperspektive suchten. Vor allem aufgrund der Fluchtbewegungen schoss die Anzahl der Bewohner_innen der ‚heimlichen Hauptstadt Kurdistans‘ von deutlich unter 400.000 im Jahr 1990 auf rund 800.000 im Jahr 2008iii, was die vom jahrelangen Krieg ohne geschwächte Infrastruktur der Stadt damals an den Rand des Zusammenbruchs brachte. Die soziökonomische Lage ist heute immer noch äußerst angespannt, so liegt die Erwerbslosenquote nach offiziellen Angaben bei über 80 Prozent. Wenngleich in den letzten Jahren durch die von der prokurdischen DTP – bis zu deren Verbot im Dezember 2009 – dominerten kommunalen Verwaltung und von Einrichtungen, die der kurdischen Bewegung nahestehen, intensive Anstrengungen unternommen wurden sich des Problems anzunehmen, wird das Stadtbild in Diyarbakır auch von den zahlreichen Straßenkindern geprägt.

Im Jahr 2002 wurden vor dem Jugendgericht in Diyarbakır gegen 1.000 Jugendliche verhandelt, vier Jahre später wurden bereits 3.300 Fälle verhandeltiv. Nach Angaben des Regionalbüros Diyarbakır des IHD sei dieser rasante Anstieg der Jugendkriminalität ein direktes Resultat der Politik der Vertreibung, welche eine Generation von Jugendlichen gezwungen habe in völliger Armut aufzuwachsen. 90 Prozent der von Kindern und Jugendlichen begangenen Straftaten in Diyarbakır sei ausschließlich auf deren Armut zurückzuführen.

Auch dort, wo kurdische Familien nach Jahren in ihre zerstörten Dörfer zurückkehrten, sind die Lebensumstände von Jugendlichen wie von Erwachsenen weiterhin prekär: Die Infrastruktur liegt am Boden, ein großer Teil der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen ist noch immer vermint und ein Schulbesuch scheitert in vielen Fällen bereits daran, dass die wiederbesiedelten Dörfer nicht mehr von Schulbussen angesteuert werden, bzw. die Fahrtkosten zur nächstgelegenen Schule für die Eltern nicht bezahlbar sind. In den seltenen Fällen, in denen der türkische Staat den Rückkehrer_innen Entschädigungszahlungen leistet, sind diese völlig unzureichend.

In den Dörfern und Städten Nordkurdistans ist der soziale Lebensstandard immer noch wesentlich niedriger und die Versorgung mit staatlichen Leistungen – z.B. mit Schulplätzen, im Bereich des sozialen Wohnungsbaus oder der medizinischen Versorgung – weitaus geringer als etwa in Istanbul. Im Bildungssystem fehlen nach wie vor Angebote in kurdischer Sprache und die so genannte „Grüne Karte“, die ähnlich der hiesigen Krankenversicherungskarte zum Zugang zu medizinischen Leistungen benötigt wird, wird von den türkischen Behörden als politisches Druckmittel eingesetzt und kann als renitent angesehenen Personen und deren Familien jederzeit entzogen werden.

Die politische Lage in den kurdischen Gebieten der Türkei hat sich in den letzten Jahren keineswegs entspannt, trotz der von der regierenden islamkonservativen Partei AKP angekündigten Politik der „kurdischen Öffnung“: So registrierte der kurdische Menschenrechtsverein IHD in den Jahren von 2006 bis 2008v einen massiven Anstieg der registrierten Fälle von Menschenrechtsverletzungen wie z. B. der Anwendung von Folter, dem „Verschwindenlassen“ von Menschen oder von Morden so genannter unbekannter Täter von 7.733 auf 35.992 registrierte Fälle. Die Täter_innen finden sich meist in den Reihen des Militärs, der Polizei, der Jandarma, der Dorfschützervi oder anderer staatlicher Akteur_innen.

Die Ausweitung dieser ‚Menschenrechtskrise‘ wurde insbesondere durch drei Faktoren vorangetrieben: Der erste bestand in der Einführung mehrerer repressiver Gesetze, welche die teilweise als liberal zu bezeichnenden Reformvorhaben unterliefen, welche die AKP in den ersten Jahren ihrer Zeit als Regierungspartei einführte, so das neue Strafgesetzbuch vom November 2004, das überarbeitete Anti-Terror-Gesetz von 2006, und das Gesetz über die Rechte und Pflichten der Polizei vom Mai 2007vii. Der zweite Faktor bestand in der erneuten Intensivierung der Kampfhandlungen zwischen Militär und PKK, sowie den grenzüberschreitenden, völkerrechtswidrigen Operationen der Türkei im Irak. Und schließlich ist das soziopolitische Klima in der Türkei durch einen wiedererstarkten (türkischen) Nationalismus geprägt, der sich durch ethnische Ausschlüsse und eine grundlegende Ablehnung gegenüber der EU und den USA auszeichnet.

Diese Faktoren bilden zusammengenommen einen institutionellen Nährboden für die ausufernde Repression, die mit den anhaltenden Verhaftungen im Kontext des Verbots der kurdischen „Partei für eine demokratische Gesellschaft“ DTP am 10. Dezember 2009 einen neuen Höhepunkt erreicht hat: In Folge wurden 3.375 Politiker_innen, Gewerkschafter_innen und andere politisch aktive Kurd_innen festgenommen und gegen mindestens 1.500 Aktivist_innen erging ein Haftbefehlviii.

Die ökonomische wie politische Perspektivlosigkeit, das Erleben von Diskriminierung und institutionalisiertem Rassismus und die seit frühester Kindheit erlebte mittel- wie unmittelbare Gewalterfahrung führen zu einem immensen Frustrationspotential und Hass gegen Sicherheitskräfte und Staat in den kurdischen Gebieten der Türkei, welches sich im Widerstand auf der Straße entlädt. Die bereits seit mehreren Jahren stetig wachsende Beteiligung von Jugendlichen an Demonstrationen und Kundgebungen in den kurdischen Gebieten der Türkei und der hohe Grad der Politisierung ist in weit größerem Maße das Resultat des (indirekten) Erlebens struktureller Gewalt, als dass diese der gezielten Agitation der kurdischen Bewegung geschuldet wäreix.

 

Rechtliche Grundlagen der Repression gegen Jugendliche

Gegen viele der im Kontext mit Demonstrationen der kurdischen Bewegung festgenommenen Jugendlichen wird ein Ermittlungsverfahren auf Grundlage des Paragrafen 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes von 2006x eingeleitet, der die Verherrlichung einer terroristischen Organisation unter Strafe stellt. In diesen Fällen greift die Staatsanwaltschaft dann in der Regel auch auf den Paragraf 314/2xi unter Hinzuziehung des Paragraf 220/6 des türkischen Strafgesetzbuches zurück, welcher es ermöglicht Personen, die sog. ‚Verbrechen‘ im Namen einer vom türkischen Staat als ‚terroristisch‘ gebrandmarkten Organisation begehen so zu bestrafen, als seien sie Mitglieder dieser Organisation. Die Tragweite dieser Regelung wird bei der Betrachtung der Auslegung des Paragrafen durch das Oberste Appellationsgericht im Entscheid Nr. 2008/11 deutlich, nach welchersich die Strategie der PKK auf zivilen Ungehorsam stütze. Daraus folgern die Richter, dass diejenigen, die sich an Demonstrationen beteiligen, welche von der türkischen Justiz der PKK zugerechneten Medien wie Roj TV oder Firat News medial begleitet werden, im Interesse, bzw. sogar auf Anweisung der Organisation handelten.

Gegenüber dem ‚alten‘ Antiterrorismusgesetz von 1991 sieht das neue Gesetz in Paragraf 9 vor, dass Jugendliche im Alter von 15 bis 18 Jahren, denen Taten vorgeworfen werden die in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, unter denselben Bedingungen wie Erwachsene festgenommen, verhört und vor Staatsschutzgerichten angeklagt werden müssen. Darüber hinaus bestätigen Gerichtsurteile Berichte, nach denen in der Praxis bereits gegen 12jährige auf Grundlage des Gesetzes – in gleicher Art und Weise wie gegen Erwachsene und vor ‚Erwachsenengerichten‘ – vorgegangen wird. Dies steht im Widerspruch zum türkischen Kinderschutzgesetz (Nr. 5395) und zu der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, welche die Türkei ratifiziert hat. Das Anti-Terror-Gesetz gilt offiziell auch für Kinder, d.h. unter 15jährige, die Verfahren sollen jedoch vor gesonderten Jugendgerichten verhandelt werden. Allerdings ist die türkische Justiz institutionell kaum auf entsprechende Verfahren vorbereitet: So existiert in Diyarbakır nur ein einziges gesondertes Jugendgericht, an dem ein einzelner Richter und ein Staatsanwalt für alle Fälle zuständig sind. Angesichts der steigenden (‚nicht-politischen‘) Jugendkriminalität und der stark zunehmenden Anzahl an Strafverfahren gegen Jugendliche nach dem Anti-Terror-Gesetz kommt es zu einer erheblichen Verzögerung bei der Bearbeitung der Verfahren.

In der kurdischen Stadt Cizre existiert kein entsprechendes Jugendgericht; allerdings werden Antiterrorismusverfahren gegen unter 15jährige gelegentlich auch vor dem dort ansässigen Gericht verhandelt. Dieses wechselt für Prozesse gegen Jugendliche lediglich den Namen, es existieren jedoch keine gesonderten Jugendrichter_innen, bzw. Staatsanwält_innenxii.

Die Anwendung der Anti-Terror-Gesetzgebung gegen Jugendliche ermöglicht es, diese als vermeintliche Angehörige einer terroristischen, bzw. bewaffneten Organisation ohne stichhaltige Beweise zu verurteilen und darüber hinaus wichtige Rechte der Verteidigung zu beschneiden. So wurden z.B. Jugendliche, denen die Staatsanwaltschaft einzelne Steinwürfe auf Polizeikräfte im Kontext von Protestaktionen vorwarf, auf Grundlage des Paragraf 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes unter Hinzuziehung des Paragraf 220/6 des Strafgesetzbuches verurteilt. Das Strafmaß lag hier zwischen 13 und 28 Jahren.

Allerdings existieren keine genauen Zahlen über Ausmaß und Umfang der Anwendung des Antiterrorismusgesetzes auf Jugendliche und Kinder. Der IHD z.B. kann nur die Fälle erfassen, in denen die Betroffenen oder deren Anwälte gegenüber dem Verein die Anwendung von Folter, bzw. von erheblicher Gewaltanwendung durch Polizeikräfte gemeldet haben. Die Hemmschwelle, über das Erlebte zu berichten, liegt bei Jugendlichen und Kindern jedoch noch weitaus höher als bei Erwachsenen. Die Initiative „Call for Justice for Children Initiative“ gab an, dass im September 2009 gegen mehr als 3.000 Jugendliche Ermittlungsverfahren nach dem Anti-Terror-Gesetz anhängig warenxiii.

Der türkische Staat veröffentlicht keine entsprechende Statistik. Der damalige Justizminister Mehmet Ali Şahin antwortete 2008 auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage des ehemaligen Abgeordneten der DTP Selahattin Demirtas das in den Jahren 2006 und 2007 724 Jugendliche auf Grundlage des Antiterrorismusgesetzes angeklagt waren, von denen 319 in Diyarbakır vor Gericht standen.

 

Folter im Kontext der Festnahme und Gewahrsam

Auf Demonstrationen und bei den Festnahmen gehen die Polizist_innen mit gezielter Brutalität gegen Kinder und Jugendliche vor. Viele der Jugendlichen wiesen nach der Festnahme Spuren von Misshandlungen auf. Bekannt ist aber auch, dass ein Großteil der Verletzungen nicht sichtbar ist, da die Polizei darum bemüht ist keine Spuren von Folter zu hinterlassen. So berichteten Angestellte einer privaten Security Firma, die bei der Polizei ein Training erhalten hatte, dass ihnen gelehrt wurde, sie könnten alles tun, was sie wollten, nur keine Knochen brechen. Polizist_innen und Soldaten nehmen sogar den Tod von Kindern und Jugendlichen in Kauf oder begehen vorsätzlich Mord.

Der türkische Staat setzt systematisch Folter gegenüber Jugendlichen ein. Nach Angaben des Menschenrechtsvereins KHRPxiv richtet sich die Folter gezielt gegen unterschiedliche Gruppen von Kindern und Jugendlichen, wie z. B. den Kindern von zwangsmigrierten Familien, von Roma, gegen Straßenkinder und andere marginalisierte Jugendlichen. Politisch aktive Jugendliche sind allerdings am häufigsten von Folter betroffen. Nahezu alle Jugendliche, die in diesem Kontext festgenommen wurden, erlitten Folter, Misshandlungen und Beleidigungen durch Polizist_innen, Soldaten und andere Sicherheitskräfte. Vor allem auf den Polizeistationen und bei Gefangenentransporten kommt es neben physischer Folter auch zu psychischer Folter in Form von Beleidigungen, Demütigungen und Einschüchterungen, bis hin zu Morddrohungen. Ein Jugendlicher erzählte von Soldaten, die ihn und einen weiteren Jungen während der gesamten Fahrt im Gefangenentransporter nicht die Handfesseln abnahmen und dies damit begründeten, dass es sich bei den Festgenommenen um Terroristen handele. Zudem wurden die Jungen von den Soldaten mit Sätzen wie „wir werden Euch töten“ bedroht. Häufige Foltermethoden, die auf den Polizeistationen angewandt werden, sind Schläge, langes Stehen, Entzug von Schlaf, Zurückhalten von Essen und Trinken, sich Entkleiden müssen, mit kaltem Wasser abgespritzt werden. Auch von Androhungen sexualisierter Gewalt wird berichtet.

Der IHD bemüht sich, die Verletzungen durch Folter zu dokumentieren und gerichtlich dagegen vorzugehen. Doch der Umstand, dass während des mehrtätigen Gewahrsams auf den Polizeistationen den Jugendlichen in der Regel der Kontakt nach außen, sprich zu Eltern oder Anwält_innen, verweigert wird, macht es dem IHD unmöglich, diese wichtige Arbeit auszuführen. Selbst viele Ärzt_innen geben aus Angst vor eventuellen negativen Folgen in ihren Berichten die Spuren der Folter nicht an. Werden in den medizinischen Berichten dennoch Verletzungen, erklären die Polizist_innen, diese wären durch das Widersetzen bei der Festnahme geschehen. Die medizinische Versorgung wird den Jugendlichen zudem in vielen Fällen trotz ernsthafter Verletzungen verweigert.

Die Jugendlichen werden teilweise bis zu einer Woche auf der Polizeistation festgehalten. Danach werden sie zur Staatsanwaltschaft gebracht, wo offiziell das Verhör stattfindet.

Polizeibeamte sind laut Gesetz nicht berechtigt, die Jugendlichen zu verhören, sondern ausschließlich die Staatsanwaltschaft. In der Praxis sieht dies jedoch anders aus: Es kann davon ausgegangen werden, dass eine Vielzahl der Aussagen und Geständnisse von Jugendlichen, die zu Verurteilungen geführt haben durch Täuschungen, Einschüchterungen und auch Folter erzwungen wurden. In einem Fall wird berichtet, wie einem Jugendlichen im Büro des Staatsanwaltes ein Video einer Demonstration gezeigt wurde. Der Staatsanwalt zeigte sich dem Jungen freundlich, sagte, das sehe ja nach Spaß aus und fragte, wer noch so dagewesen wäre. Der Junge zählte Namen von Anderen auf, da er nicht davon ausging, verhört zu werdenxv. Dies scheint eine gängige Methode zu sein, an Informationen zu kommen. Die Jugendlichen werden nicht über ihre Rechte aufgeklärt und in vielen Fällen sind sie sich auch nicht darüber im Klaren, was Aussagen bedeuten.

Laut Berichten des KHRP basieren die Verurteilungen von Jugendlichen häufig lediglich auf Aussagen einzelner Polizist_innen oder auf Videoaufnahmen von Demonstrationen, auf denen die Personen nicht eindeutig zu erkennen sind. Eine übliche Praxis der Polizei ist auch das Prüfen der Hände von Kindern und Jugendlichen während und nach Demonstrationen, wobei eine dreckige Hand als Indiz gilt, einen Stein geworfen zu haben.

 

Haftbedingungen

Die Situation in den Knästen ist insgesamt als sehr schlecht zu bezeichnen. Die hygienischen Zustände sind miserabel, Bettlaken sind meist nicht vorhanden. Das Essen ist einseitig und regelmäßig durch Haare und Insekten verdreckt. Zum Duschen gibt es teilweise nur kaltes Wasser und im den Sommermonaten ist es unerträglich stickig und heiß.

Auch in den Knästen kommt es regelmäßig zu physischer und psychischer Folter. Die Foltermethoden ähneln denen auf den Polizeistationen und bei den Transporten. Es existieren widersprüchliche Angaben darüber, in welchem Ausmaß in den Knästen gefoltert wird. Laut eines Berichtes der Anwält_innenvereinigung Diyarbakır basierend auf Aussagen von Zeug_innen und medizinischen Berichten sind alle jugendlichen Gefangenen von Misshandlungen betroffen. Die Jugendlichen sagten aus, sie wurden wiederholt geschlagen, mit Tod und Vergewaltigung bedroht, nackt ausgezogen, in kaltes Wasser getaucht, Zigaretten wurden auf ihren Körpern ausgedrückt. Berichten aus Cizre und Diyarbakır zufolge haben Jugendliche während der ersten Tage im Knast für längere Zeit kein Essen und Trinken gekommen, die Benutzung der Toilette wurde ihnen verweigert und es war nicht erlaubt, sich zu setzen. Sie wurden mitten in der Nacht unter dem Vorwand, es gäbe zu Essen, geweckt und früh am Morgen um fünf Uhr gezwungen, für zwei bis drei Stunden zu stehen. Des Weiteren mussten sie mit dem Gesicht zur Wand stehen und wurden dabei mit Knüppeln geschlagen. Ein Jugendlicher erzählte, dass er durch einen Polizisten sexualisierte Gewalt erfahren hat. Eine weitere Foltermethode, die durch den IHD bekannt wurde, ist das Anraten durch das Knastpersonal, zur schnelleren Heilung Salz auf offene Wunden zu streuen.

Bemühungen von Menschenrechtsvereinen wie dem IHD sowie von Anwält_innen gegen die Folter vorzugehen und Täter_innen zu bestrafen werden durch den türkischen Staat nicht unterstützt; entsprechende Verfahren werden meist eingestellt und die Verantwortliche bleiben straffrei.

 

Folgen und Auswirkungen der Haft

Die Folgen der Haft sind weitreichend. Für die meisten Jugendlichen hat die Inhaftierung zur Folge, dass sie mitten aus ihrer Schul- oder Berufsausbildung gerissen werden. Allein die Untersuchungshaft dauert in der Regel drei bis sechs Monate. Eine Zeit, in der sie nicht zur Schule gehen können, was dazu führt, dass sie das Schuljahr wiederholen oder die Schule abbrechen müssen. Und dies trifft ausschließlich auf diejenigen zu, die nach einer kurzen Haftdauer entlassen werden. Bei Haftstrafen, die bis zu 25 Jahre lang sein können, kann nicht mehr von bloß von einer verlorenen Jugend gesprochen werden.

Die Repression trifft auch die Familien der Jugendlichen. Dies betrifft auch die materielle Ebene, denn die meisten Familien sind zum Überleben auf die Lohnarbeit der Jugendlichen angewiesen. Zudem wird den Eltern damit gedroht, wichtige Sachleistungen, wie die Grüne Karte, zu entziehen, falls sich ihre Kinder an Protesten beteiligen. Die Verlegung der Jugendlichen in Knäste weit entfernt von ihrem Herkunftsort ist eine kalkulierte Maßnahme des Staates, den Angehörigen die Unterstützung und Besuche der Kinder zu erschweren oder sie zu verhindern. Zudem werden die Eltern bei ihren Besuchen seitens des Knastpersonals erniedrigend behandelt. Mütter, die mit der Organisation der Angehörigen von Gefangenen TUHAD zusammenarbeiten, berichteten von Körperkontrollen, bei denen sie sich entkleiden mussten und über weiteren Schikanen und Beleidigungen von Besucher_innen als gängige Praxis. Weitere rassistische Diskriminierung und Angriff in ihre Privatsphäre erfahren die Familie durch das Verbot im Knast Kurdisch zu sprechen. Für viele Eltern bedeutet dies, die Gespräche mit ihren Kindern durch das Knastpersonal übersetzen lassen zu müssen. In einzelnen Fällen wurde das Nichtbefolgen dieser Vorschrift auch mit Besuchsverboten geahndet.

Eine schwerwiegende Folge der Haft ist die Traumatisierung der Jugendlichen, verursacht durch Erlebnisse von Repression, Gewalt oder Folter. Nach ihrer Entlassung kehren sie in einen Lebensalltag zurück, der kaum Platz und Möglichkeiten zur Aufarbeitung ihrer traumatischen Erlebnisse lässt. Zudem gibt es nur in den seltensten Fällen therapeutische Unterstützung für sie.

 

Zur ‚Reform‘ des Antiterrorgesetzes

Im türkischen Staat wurden die Proteste gegen die Anwendung der Anti-Terror-Gesetzgebung gegen Jugendliche zunehmend lauter. So haben sich verschiedene Initiativen zusammengefunden, wie die Kampagne ‚Gerechtigkeit für Kinder‘, die sich vor allem aus linken und linksliberalen Intellektuellen, Künstler_innen und Journalist_innen zusammensetzt. Wichtiger Organisationen in Nordkurdistan / Türkei wie des türkischen Menschenrechtsvereins THIV, der Organisation der Gefangenen-Hilfsorganisation TUHAD-DER oder des IHD leisten Öffentlichkeitsarbeit und juristischer Unterstützung der Betroffenen. Auch internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder das KHRP erfüllen Aufklärungsarbeit und Protest.

Die regierende AKP brachte aufgrund der Proteste im November 2009 einen Entwurf zur Reform des politischen Strafrechts im Parlament ein, die im Juli 2010 vom türkischen Parlament verabschiedet wurde. Demnach müssen Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren nun vor Jugendgerichten angeklagt werden und hätten als Minderjährige geringere Strafen zu erwarten als Erwachsene. Dies führte bereits dazu, dass ein Großteil der Jugendlichen, die aufgrund von Vorwürfen nach dem ATG in U-Haft saßen, vorerst entlassen wurde.xvi Die Verfahren werden jetzt neu aufgerollt. Als Alternative zu Verurteilung zu Haftstrafen sollen im Kontext von Demonstrationen verhaftete Kinder und Jugendliche nun regelmäßig zur Teilnahme an speziellen Rehabilitationsprogrammen verpflichtet werden.xvii Hiervon ausgenommen sind allerdings Minderjährige, die bei Ihrer Festnahme im Besitz von Waffen waren, so dass weiterhin etwa 300 Kinder und Jugendliche inhaftiert sind.

Es zeigt sich, wie wenig sich durch die Reform an der grundsätzlichen Problematik der Kriminalisierung von Jugendlichen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung geändert hat: Diese können nun zwar nicht mehr unmittelbar wegen der angeblichen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation angeklagt werden. Im Gegenzug wurden aber Tatbestände in drei Artikeln des türkischen Strafgesetzbuches umformuliert: Die Teilnahme an einer Kundgebung mit einer Waffe ist nun strafbar, wobei etwa ein Stein als Waffe gilt. Sechs Monate bis fünf Jahre Haft sind für einen Steinwurf möglich, zwischen fünf und 15 Jahren für das Ausrollen einer kurdischen Fahne.xviii

Bisher ist auch nicht abzusehen, ob der eigentliche Kern der Reform – die Verlagerung der gerichtlichen Zuständigkeit bei den unter 18jährigen auf spezielle Jugendgerichte – überhaupt umgesetzt wird, da wie zuvor beschrieben in den wenigsten Provinzen der Türkei gesonderte Jugendgerichte existieren. Somit werden entsprechende Verfahren wohl auch weiterhin vor den regulären Strafsenaten der politischen Justiz verhandelt werden, bzw. lediglich eine temporäre ‚Umetikettierung‘ des Gerichtes – entsprechend der üblichen Praxis bei den unter 15jährigen – stattfinden wird.

 

i Nach Angaben der Kampagne ‘Gerechtigkeit für Kinder’

ii Der Begriff „Gecekondu“ beschreibt „illegale“, informelle Siedlungen.

iii Inoffizielle Schätzungen gehen von einer Einwohner_innenzahl von 1,2 bis 1,5 Millionen aus.

iv KHRP (2010): „The Situation of Kurdish Children“, S.123; abzurufen unter: http://www.khrp.org/ component/option,com_docman/task,doc_download/gid,249/Itemid,47; 4.4.2010

v Für das Jahr 2009 liegen noch keine endgültigen Zahlen vor.

vi Durch den Staat mit Waffen ausgestattete und entlohnte paramilitärische Verbände in Nordkurdistan.

vii Das neue Polizeigesetz, welches den Polizeibeamten u.a. das Recht einräumt, verdachtsunabhängig von allen auf türkischem Staatsterritorium befindlichen Personen Fingerabdrücke zu erfassen und gegen Menschen, die sich einer Polizeikontrolle zu entziehen versuchen ohne vorherige Ankündigung Gewalt anzuwenden, hat auch im Zusammenhang mit Demonstrationen zu einer starken Ausweitung der Gewaltanwendung seitens der Einsatzkräfte geführt: War das Risiko für Polizist_innen wegen Körperverletzung im Amt, bzw. aufgrund von Folter angeklagt zu werden bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes äußerst gering (im Zeitraum von 2003-2008 wurden lediglich 2% entsprechenden Ermittlungsverfahren mit einem Schuldspruch beendet), so führte die Ausweitung der Rechte zu einer weiteren Absenkung der Hemmschwelle bezüglich des Einsatzes von Gewalt.

viii Stand Mitte Februar 2009, die Zahlenangaben basieren auf Auskunft des IHD Diyarbakir.

ix So wurde den Verfasser_innen dieses Beitrags wurde im Kontext einer Delegation im vergangen Herbst von Funktionär_innen der DTP berichtet, dass die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen auf Demonstrationen innerhalb der Parteistrukturen viel Kopfzerbrechen bereite, da diesen Teilnehmer_innen sich dem Risiko, welchem sie sich aussetzen, nicht bewusst seien.

x terörle mücadele kanunu, no. 3713

xi Der §314 tStGB stellt auf die „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Gruppe“ ab.

xii Eine Delegation des KHRP musste feststellen, dass dieses Prozedere für alle in Cizre verhandelten Strafverfahren gegen Kinder und Jugendliche – also auch im Zusammenhang mit ‚nicht-politischen Delikten‘ – gilt; vgl. KHRP (2010), aaO, S. 127

xiii Bianet (2009) ‘31 Children Tried under Charges of Terrorism’, 3. September 2009, at http://bianet.org/english/english/116821-31-children-tried-under-charges-of-terrorism; 2.4.2010

xiv Vgl. KHRP (2010)

xv KHRP (2010), aaO, S.130

xvi Christian Jakob: „Kinder hinter Gittern“, erschienen in Jungle World Nr. 35, 2. September 2010

xviii Markus Bernath: „Kurdenpolitik: Von der Schulbank in die Zelle“, veröffentlicht auf der Standard Online am 6.9.2010; abzurufen unter: http://derstandard.at/1282979023915/Kurdenpolitik-Von-der-Schulbank-in-die-Zelle; 14.11.2010


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